STRAFRECHT UND VERNUNFT

Schuld und Strafe – Die unheimlichen Richter

Der bekannte Gutachter und Kriminologe Rudolf Egg schreibt in “Die unheimlichen Richter”, S. 203 ff.:

“Der anhaltende Streit über die grundsätzliche Bedeutung von Schuld, Unschuld, Schuldfähigkeit usw. müsste daher eigentlich die Rechtspflege bis ins Mark erschüttern. Das ist jedoch nicht der Fall. Ganz offensichtlich hat die Strafjustiz einen Ansatz gefunden, der für die alltägliche Praxis ausreichend erscheint und den theoretischen oder dogmatischen Streit über solche Begriffe weitgehend ausblendet oder anderen überlässt.  Dieser pragmatische Ansatz geht, wenn ich ihn richtig verstanden habe, nicht zwingend davon aus, dass jeder Mensch tatsächlich einen freien Willen hat und deshalb jederzeit in der Lage sein sollte, sich für Recht oder Unrecht zu entscheiden – ein solcher strenger Indeterminismus würde nämlich psychologischen Konzepten über die Entstehungszusammenhänge menschlichen Handelns widersprechen. Vielmehr repräsentiert die im Schuldprinzip verankerte Annahme der grundsätzlichen Entscheidungs- oder Willensfreiheit lediglich die sozialen Erwartungen an einen ‘reifen’, rational handelnden Menschen. Ob also jemand in einer konkreten Situation tatsächlich hätte anders handeln können, wird folglich mit dem strafrechtlichen Schuldbegriff nicht behauptet und wäre auch gar nicht überprüfbar…..Der Schuldbegriff reflektiert also gewissermaßen einen gesellschaftlichen Konsens, eine Vorstellung davon, wie sich jemand normalerweise verhalten sollte. Einfacher ausgedrückt: Wer sich nicht an die gesetzlich definierten Spielregeln des Sozialverhaltens hält, der macht sich schuldig und wird bestraft.”

Das sind sehr bemerkenswerte Ausführungen. Ich denke, Egg hat Recht, stelle jedoch genau dieses Recht in Frage. Denn wenn die Grundlage unseres Strafrechts nicht nur eine Fiktion, sondern faktisch eine Projektion, Falschaussage und auch Manipulation ist (eigentlich liegt es an uns, dass wir Einzelne bestrafen wollen, wir tun aber so, als läge es an ihnen, indem wir eine nicht nur nicht überprüfbare, sondern allen psychologischen und sonstigen Erkenntnissen widersprechende Fiktion der Schuld verwenden), dann verhalten wir uns als Gesellschaft in dieser existentiellen Frage des Umgangs miteinander unehrlich. Wir lügen uns selbst in die Tasche, und täuschen einen Straftäter, dem wir genau so ein Lügen/Täuschen/Betrügen vorwerfen. Auch deshalb sollte das strafrechtliche Schuldkonzept endlich auf den Prüfstand. Ich bin der Meinung, eine Gesellschaft hat das Recht, bestimmte Regeln auch mit Zwang durchzusetzen. Wenn sie (anders als es derzeit der Fall ist) das Mögliche täte, um dazu beizutragen, dass in möglichst wenigen Menschen überhaupt der Wunsch/das Bedürfnis/die Notwendigkeit entsteht, anderen zu schaden, dann wäre sie nicht auf ein derart merkwürdiges Schuldkonstrukt angewiesen, mit dem ja letztlich auch von der eigenen gesellschaftlichen Schuld abgelenkt wird. Und was kann die Justiz für ein System sein, wenn sie auf Fiktion und Täuschung aufgebaut ist?

Mit Strafrecht gegen den Terror – eine gefährliche Illusion

Der Umgang mit dem IS-Rückkehrer Ebrahim B. (vgl. Bericht in der Süddeutschen Zeitung v. 16.07.2015) zeigt noch einmal deutlich auf, was etwa am Fall Beate Zschäpe und der NSU schon seit längerem beobachtet werden kann: es ist eine sehr gefährliche Illusion zu glauben, terroristischer Gewalt könnte ausgerechnet mit dem Strafrecht wirksam begegnet werden.

Was soll mit unserem Strafrecht erreicht werden, und was wird tatsächlich damit erreicht? Strafen sollen dem Betroffenen zunächst vor allem weh tun. Damit soll seine Schuld vergolten werden. Für die Zukunft ist damit nichts gewonnen. Das Leid von Opfern oder deren Angehörigen wird so nicht beseitigt oder geheilt. Nach allem, was man aus der psychologischen Forschung weiß, ist es für Geschädigte allenfalls eine sehr geringe Genugtuung, wenn jemand auch leiden muss, der einem Leid zugefügt hat. Mit einer Bestrafung soll zudem der Täter selbst und auch andere potentielle Täter abgeschreckt werden. Grundsätzlich ist es möglich, Menschen durch eine drohende schmerzhafte Reaktion von bestimmten Handlungen abzuhalten. Allerdings zeigen kriminologische Studien, dass es zur Abschreckung ganz wesentlich auf eine Gefahr der unmittelbaren Entdeckung und Reaktion ankommt. Unter anderem deshalb gibt es ja in Gefängnissen vergleichsweise wenig Gewalt, weil jeder Inhaftierte weiß, dass sie sofort aufgedeckt und verfolgt wird. Gerade der Fall des NSU-Terrors zeigt, dass von einer unmittelbaren Aufdeckung der Taten nicht die Rede sein kann. Auch will es ja bis heute noch nicht einmal gelingen, den RAF-Mord an Generalbundesanwalt Buback, einem der höchsten Repräsentanten des Staates, überzeugend aufzuklären. Abschreckungsgesichtspunkte spielen zudem desto weniger eine Rolle, desto stärker Taten gefühlsgesteuert sind. Gerade schwerste Gewalttaten bis hin zur Tötung eines Menschen sind meist Ausdruck größter Wut. Das kann jeder leicht an sich selbst beobachten: wenn man ärgerlich, wütend oder gar hasserfüllt ist, neigt man zu Verhalten, das man in gelöster Bestimmung als unvernünftig bezeichnen würde. Bei Terroristen gehört der Hass gleichsam zum Grundpegel ihrer Stimmung. Einen Teil ihrer Berechtigungsgrundlage beziehen sie subjektiv zudem gerade daraus, dass der Staat mit Gewalt gegen sie vorgeht. Jemanden, der sich dem IS oder anderen Terrorgruppen anschließen will, um sich vielleicht auch selbst in die Luft zu sprengen, kann man mit der Androhung einer Gefängnisstrafe nicht davon abhalten. Eher werden Menschen abgeschreckt, die dem Terror abschwören und zurückkommen wollen.

Gefängnisstrafe soll die Allgemeinheit auch schützen vor dem, der in Haft ist. Das gilt gerade bei terroristischen Netzwerken angesichts der Tatsache, dass auch kriminelle Verbindungen nach außen nie ganz unterbunden werden können, nur sehr eingeschränkt und auch nur für die beschränkte Zeit der Haft. Bei Terrorgruppen kommt dazu, dass in der Regel gleich einer Hydra neue Köpfe entstehen, wenn alte unschädlich gemacht werden. Ein Vergleich lässt sich mit der Mafia ziehen. In Italien ist es z.B. bis heute trotz härtester Strafen und Haftbedingungen für führende Köpfe nicht gelungen, das unheilvolle Wirken der Mafia einzudämmen. Es wäre auch sehr ambitioniert, zu glauben, dass in Deutschland die RAF und ihr Terror vor allem durch den Einsatz staatlicher Gewalt zum Erliegen gebracht wurden.

Mit der Gefängnisstrafe sollen Täter zudem resozialisiert, d.h. (wieder) in die Gesellschaft integriert werden. Es liegt auf der Hand, dass eine Integration durch einen manchmal jahrzehntelangen Ausschluss aus der Gesellschaft fast gänzlich unmöglich gemacht wird. Eine Resozialisierung gerade durch eine Gefängnisstrafe ist nicht möglich, allenfalls in Ausnahmefällen trotz einer solchen Strafe. Hinzu kommt eine weitere Absurdität unseres Strafrechts: Straftäter werden mit Straftätern zusammengesperrt. Sie verbringen Monate, Jahre, Jahrzehnte zusammen auf engstem Raum mit anderen Straftätern. Es ist in der Verhaltensforschung völlig unbestritten, dass das Lernen von anderen, auch im Erwachsenenalter, einen ganz wesentlichen Einfluss auf das eigene Verhalten hat. Es nimmt daher kaum Wunder, dass etwa die Terroristen von Paris erst im Gefängnis radikalisiert worden sind. Dort lernen eben Straftäter von Straftätern.

Strafen, gerade Gefängnisstrafen, sollen schließlich auch das Vertrauen der Allgemeinheit in Recht und Gesetz stärken. Dieses Vertrauen kann aber nur entwickeln, wer nicht genauer hinsieht. Die Morde der NSU konnten nicht verhindert werden. Statt dessen wird im Prozess gegen Beate Zschäpe jetzt monatelang um Fragen wie die gestritten, wo welcher Anwalt sitzen darf. Die mutmaßlichen Haupttäter hat nicht der Staat gerichtet, sie haben es selbst getan. Und soll das der deutsche Beitrag im Kampf gegen den IS-Terror sein, dass wir die, die umkehren und ihm abschwören, einsperren?

Was aber sollten wir statt dessen tun? Zunächst ist es wichtig, anzuerkennen, dass das Strafrecht keine existenziellen sozialen Probleme lösen kann. Wenn es so konzipiert und eingesetzt würde, dass die Probleme nicht noch vergrößert würden, wäre schon viel gewonnen. Das ist ein sehr schmerzhafter Prozess der Erkenntnis, denn der instinktive Wunsch nach Vergeltung ist menschlich, und die Politik gibt ihm nur allzu gerne nach. Und wenn wir mit großem Brimborium nach monate- oder jahrelangen Verfahren einzelne Täter zu harten Strafen verurteilen, gibt uns das das wohlige Gefühl, konsequent und gleichwohl rechtsstaatlich gegen Gewalt und Terror vorzugehen. Dieses Gefühl aber hat einen hohen Preis. Der Preis ist die tatsächliche Sicherheit. Die können wir nur vergrößern, wenn wir langfristig, d.h. über eine Legislaturperiode hinaus, denken, wenn wir globaler, d.h. über den Kreis deutscher Wähler hinaus, denken, und wenn wir tiefer, d.h. über die Befriedigung massenmedialer Bedürfnisse hinaus, denken. Sonst verhalten wir uns, indem wir im Kleinen unseren Drang nach Gerechtigkeit ausleben, wenn wir im Großen keine schaffen können, wie das Kind, das im dunklen Keller ein Geldstück verloren hat, es aber im hellen Wohnzimmer sucht, da es dort weniger Angst hat.

Der Syrien-Rückkehrer Ebrahim B. hat es gut auf den Punkt gebracht, wenn er sagt, er hätte sich jeder Gruppe angeschlossen, die ihn aufgefangen hätte, als er auf der Suche nach Identifikation ins Straucheln geriet. Darum geht es. Für junge Menschen, gerade auch solche aus sozial benachteiligten Familien oder solchen im Immigrationshintergrund, müssen möglichst viele positive Identifikationsmöglichkeiten geschaffen werden. In die Schaffung solcher Möglichkeiten sollten wir Ressourcen investieren. Der Mensch will dazugehören, sonst wird er aggressiv. Und eine Reform des Strafrechts, die diese Bezeichnung wirklich verdiente, hätte mehr zum Inhalt, als den Mord umzubenennen und immer neue Straftatbestände gegen Doping u.a. einzuführen. Sie würde das Strafrecht deutlich reduzieren und an seinem sozialen Nutzen orientieren, statt an einem kurzfristigen und oberflächlichen Ausagieren archaischer Triebe.

Nicht einmal Journalisten dürfen Ebrahim B. am Ende des Interviews die Hand geben. Das ist viel mehr als ein Zeichen strafprozessualer Zwanghaftigkeit und Paranoia. Es ist Ausdruck des fundamentalen Unsinns unseres Strafrechts, Menschen, die umkehren wollen, um (wieder) Teil unserer Gesellschaft zu sein, nicht die Hand zu reichen, sondern sie auch noch gerade damit zu bestrafen, indem man sie wegsperrt und ausschließt. So wird keine Gewalt und kein Terror verhindert, sondern provoziert.

 

Folter

Der vor einiger Zeit veröffentlichte CIA-Bericht über Waterboarding und andere Foltermethoden der Amerikaner nach den Anschlägen des 11. September 2001 löst bei uns in Politik, Gesellschaft und Medien große Empörung aus. Das gipfelt in der Forderung, die in den USA verantwortlichen politischen Führer dafür vor ein europäisches Gericht zu bringen. So richtig es allerdings ist, Folter bei uns unter keinen Umständen zu legalisieren und allgemein zu kritisieren, so selbstgefällig und falsch wäre es, Entscheidungsverantwortliche der USA deshalb vor ein Europäisches Gericht zu bringen.

Auch in Deutschland darf staatliche Gewalt zur Gewinnung von Informationen angewandt werden, wie beispielsweise die Möglichkeit einer Beugehaft von bis zu 6 Monaten für Zeugen zeigt, die zu Unrecht die Aussage verweigern. Auch Ungewissheit, ob solche Gewalt „den Richtigen“ trifft, nehmen wir in Kauf, wie die Sicherungsverwahrung zeigt, die lediglich auf einer Vermutung der Gefährlichkeit der Betroffenen beruht und nicht auf Wissen.

Nach Art. 3 der Europäischen Konvention für Menschenrechte, der auch Deutschland verpflichtet ist, ist allerdings Folter im Sinne einer vorsätzlichen unmenschlichen Behandlung, die sehr schweres und grausames Leiden verursacht, ohne Ausnahme untersagt. Nach Art. 104 des Deutschen Grundgesetzes dürfen festgehaltene Personen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden. Die Einhaltung dieser Vorschriften in der Praxis wird durch externe Kontrollkommissionen wie das Europäische Antifolter-Komitee überprüft, dessen Mitglieder regelmäßig Justizvollzugsanstalten besuchen.

Das war bekanntermaßen nicht immer so. Die Peinliche Halsgerichtsordnung Kaiser Karls V. von 1532, zu ihrer Zeit ein Fortschritt, gestattete in bestimmten Fällen ausdrücklich die Befragung mittels der Folter, die erst beginnend im 18. Jahrhundert schrittweise abgeschafft worden ist. Das zivilisatorische Niveau, das wir heute im Umgang mit Gefangenen erreicht haben, ist dabei nicht unangefochten und unanfechtbar, es muss immer wieder argumentativ erkämpft und gehalten werden, auch wenn wir derzeit von humanitären Rückfällen des dritten Reichs oder (in geringerem Umfang) auch des DDR-Unrechts weit entfernt sind. Nach einer aktuellen Umfrage unter Jurastudenten befürwortet beispielsweise jeder zweite die Anwendung von Folter etwa zur Verhinderung eines Terroranschlags. Auch die öffentliche Debatte um die Androhung von Folter im Fall des entführten Bankiersohns Jakob von Metzler im Jahr 2002 hat gezeigt, wie umstritten das Thema ist. Es gibt eben auch vieles, was für die Anwendung von Folter spricht, wie gerade dieser tragische Einzelfall zeigt. Auch (grund-) gesetzliche Normen können ins Wanken geraten, wenn sie nicht mehr von den Moralvorstellungen der Mehrheit einer Gesellschaft gedeckt sind. Und so unantastbar, wie die Menschenwürde nach Art. 1 unseres Grundgesetzes sein sollte, ist sie offenbar nicht immer, wenn etwa das Bundesverfassungsgericht ihre Verletzung durch einen tödlichen „finalen Rettungsschuss“ in bestimmten Fällen verneint. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir weiter gesamtgesellschaftlich dafür Sorge tragen, dass bei uns nicht gefoltert wird. Wenn nämlich das Recht von Individuen fordert, auf ein Ausagieren ihrer aggressiven Impulse aus übergeordneten sozialen Gründen zu verzichten, auch wenn das im Einzelfall zu einem ungerechten Ergebnis führt, dann muss der Staat selbst sich auch der Verpflichtung unterwerfen, sozialen Nutzen über die Gerechtigkeit im Einzelfall zu stellen. Und aus einer sozialen Sicht muss Folter bei uns ohne jede Ausnahme geächtet bleiben. Die Gefahr einer ständigen Ausweitung ihrer Ziele und Methoden, die Gefahr der Verursachung irreparabler Schäden bei Unschuldigen bzw. Unwissenden, die Gefahr einer allgemeinen Verrohung unserer Gesellschaft und die Gefahr eines negativen Vorbilds für andere Staaten wäre unvertretbar hoch.

Nicht zu foltern muss dabei eine bewusste Entscheidung sein, nicht ein: „wir würden so etwas ohnehin nie tun“. Das Tabu, Folter zur Gewinnung von Informationen einzusetzen, sollte daher am Ende eines gesamtgesellschaftlichen Abwägungsprozesses stehen. Steht es am Anfang, kann es bei außergewöhnlichem Druck, den vor allem Terroranschläge auslösen, leicht fallen. Von dieser unserer Selbstverpflichtung sollten wir nicht ablenken, indem wir allzu leichtfertig mit dem Finger auf andere zeigen und beispielsweise fordern, amerikanische Entscheidungsträger wegen der CIA-Folter vor Gericht zu stellen. Wir haben genug damit zu tun, ein positives rechtsstaatliches Vorbild für andere zu sein und zu bleiben.

Es fällt auch nicht schwer, die USA für vieles von der Todesstrafe bis hin zu den Methoden im Kampf gegen den Terror zu kritisieren. Um konstruktiv zu wirken, sollte diese Kritik jedoch nicht maßlos und selbstgefällig sein. Einen Straftäter, den man wegen seiner Gewalt verurteilt, wird man davon nicht nachhaltig abbringen können, wenn man den Sinn, den Gewalt für ihn hat, nicht versteht. Erst Recht gilt dies im Umgang mit anderen Staaten. Hinter der Folter, die im aktuellen CIA-Bericht geschildert wird, stecken offenbar zum Großteil zumindest nachvollziehbare Motive, so sehr auch die Folter selbst verabscheuungswürdig erscheint. Sie hat insofern strukturell nichts zu tun mit dem sadistischen Wahn von Unrechtsregimen, wenn auch die Methoden und sicher zum Teil auch die Vollstrecker sadistischer Natur sind. Wer weiß, wie Deutschland sich verhalten würde, wenn es einen Anschlag wie den im September 2001 erleben müsste? Nun von außen den Moralapostel zu spielen, ohne echte Alternativen in der Bekämpfung des Terrors aufzuzeigen und vor allem ohne maßgeblichen Beitrag dazu, wäre für die internationale Anerkennung Deutschlands fatal. Bei allem, was man den USA vorwerfen kann, sie handeln im Umgang mit existenziellen Problemen, während in Deutschland die Politik um die PKW-Maut streitet und die Massen für und gegen PEGIDA auf die Straße gehen.

Gewalt darf im Kampf um Informationen nicht unbegrenzt eingesetzt werden. Die Grenze ist spätestens mit der Anwendung oder Androhung von Folter überschritten. Die Gefahr solcher Überschreitungen reduzieren wir bei uns und anderen auf Dauer aber nur, indem wir den Sinn von Folter und Gewalt begreifen, diskutieren und hinterfragen, nicht indem wir mit dem Finger auf andere zeigen und allzu leicht davon ausgehen, dass wir so etwas nie tun würden.

PEGIDA – Ein Wintergedicht

Was wälzt sich so spät,

bei Nacht und bei Wind,

durch Dresden querbeet?

Pegida, das wütende Kind!

 

Das Fremde, so ruft es laut aus,

macht Angst mir, wer soll’s finanzieren,

mein Herrgott, oh Schreck und oh Graus,

wenn alle zu uns immigrieren?

 

Und meine Kultur,

die Kirche, mein Glauben,

was wird damit nur,

wird Islam es rauben?

 

Nun sei doch vernünftig,

Pegida, Du Racker,

s’gibt Nahrung auch künftig,

auf Deutschland’s Acker.

 

Ich kann aber nicht,

vernünftig sein,

denn bei allzu viel Licht,

bringt Sehen mir Pein.

 

Wer wäre ich denn,

im Rad dieser Welt,

trotz manchem Gerenne,

kein Wissen, kein Einfluss, kein Geld?

 

Nein, Du hast leicht sagen,

bist groß, kannst wachsen und schenken.

Ich muss den Minderwert tragen,

den will ich ablenken.

 

Der Islam, mein Kind,

ist nicht das Problem.

Die Asylanten, sie sind,

nicht viele, zudem.

 

Sind Menschen wie ich,

wie Du und wie der,

frage Dich ehrlich,

was macht Dich zu mehr?

 

Zu wachsen heißt sehen,

die Welt wird vernetzter.

Wer will kann verstehen,

heut erster, bald letzter.

 

Den Sinn Deiner Wut,

kannst Du ihr nur geben.

Tät ich’s, wär’s nicht gut,

es ist doch Dein Leben.

 

Doch denk dran, ich bitte,

noch wirken die Triebe,

in Führung und Mitte,

die suchen nicht Wahrheit noch Liebe.

 

Sie wollen nicht Licht,

sie wollen Gewalt.

sie suchen sich Opfer,

sind herzlos und kalt.

 

Pegida, die Realität,

soll niemand verkennen.

Es ist nicht zu spät,

sie klar zu benennen.

 

Gefangen – Ein Sonntagsgedicht

 

 

Jetzt bin ich geworden,

der ich nun bin.

Bin ich gefangen,

in dies’ Lebens Sinn?

 

Ich soll anders werden,

damit ihr mich liebt.

Such Menschens Herden,

seitdem es mich gibt.

 

Ihr wollt mich vergeben,

drum sperrt Ihr mich ein.

Doch wär’ dies mein Leben,

sollt’ ich anders sein?

 

Was in mir, vor Recht,

mich antreibt zur Tat,

ist gut nicht, noch schlecht.

Dies wird’s erst, durch Demos’ Rat.

 

Muss fühlen zu sehen,

wem Schaden ich brachte.

Kann tragen die Wehen,

werd’ ich verstanden, auch Gutes ich machte.

 

Was wird gesehen,

was wird gehört,

das kann den Weg gehen,

zum schad’ nicht, noch stört.

 

Nun soll ich wer werden,

der ich noch nicht bin.

Bin ich dann geborgen,

in dies’ Lebens Sinn?

 

Ein Mord – aber warum?

Ein Mann erstickt unter heftiger Gegenwehr seine Ehefrau, um sie zu beerben und mit seiner Geliebten zusammenleben zu können. Ein anderer Mann erstickt seine Mutter, die er seit vielen Jahren pflegen musste und die ihm bösartig das „Leben zur Hölle“ gemacht hat, im Schlaf. In beiden Fällen liegt ein Mord vor, der grundsätzlich gemäß § 211 StGB mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu ahnden wäre. Unter anderem die Zweifel, ob der Unrechtsgehalt solcher Taten vergleichbar ist, haben Bundesjustizminister Maas veranlasst, eine Reform der Tötungsdelikte noch in dieser Legislaturperiode anzugehen. Worauf baut diese Reform auf, geht sie in die richtige Richtung, und geht sie weit genug?

 

Grundlage des Strafrechts ist das Bedürfnis des Menschen nach Vergeltung, dem zumindest etwas vernünftigeren Kind der Rache. Das Wesen der Vergeltung von Unrecht besteht in einer Übelszufügung, sie soll dem Betroffenen also weh tun. Die kriminologische Forschung hat gezeigt, dass nicht nur Geschädigte, sondern in der Mehrheit auch unbeteiligte Dritte das Bedürfnis nach Vergeltung haben. Das Recht zur Vergeltung hat der Staat allerdings Einzelnen entzogen, für sich selbst in Anspruch genommen und im Rahmen des Strafrechts zur Anwendung gebracht. Mit Strafen sollen zudem v.a. Resozialisierung und Sicherung der Täter, Abschreckung, Beruhigung der Allgemeinheit und Festigung von Normen erreicht werden. Die meisten Straftatbestände des Strafgesetzbuches beschränken sich dabei auf eine objektive Beschreibung dessen, was der Täter mit Wissen und Wollen getan haben muss, um sich strafbar zu machen. Motive und andere psychische Vorgänge im Täter spielen meist allenfalls noch bei der Höhe der Strafzumessung eine Rolle. Beim Mord ist dies noch etwas anders, hier sind auch subjektive Umstände wie z.B. „niedrige Beweggründe“ oder „Habgier“ im gesetzlichen Tatbestand benannt, sie können einen Totschlag erst zum Mord machen. Ebenso wie die objektiven Tatbestandsmerkmale wie z.B. „heimtückisch“ handelt es sich jedoch dabei um kaum mehr zeitgemäße und schwer fassbare Begrifflichkeiten, die eher auf einer veralteten Vorstellung vom Täter als einer objektiven Beschreibung der Tat beruhen. Es wäre sinnvoll, dies im Zuge der Reform zu ändern. Auch ein flexiblerer Strafrahmen an Stelle der derzeitig einzig möglichen Rechtsfolge einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe wäre zu begrüßen.

 

Insgesamt greift die geplante Reform in ihrem Vorhaben jedoch zu kurz. Sie müsste nicht nur die Tötungsdelikte, sondern das ganze Strafrecht zum Ziel haben, und sie müsste die Grundlagen des Strafens neu fassen. Als das staatliche Instrument, mit dem in existenziellster Weise in Grundrechte eingegriffen wird, hat das Strafen nur insoweit eine Berechtigung, als es besser als andere Maßnahmen dazu beiträgt, den Schaden, den Menschen sich gegenseitig zufügen, zu reduzieren. Unabhängig davon, dass nach wie vor unklar ist, ob und inwieweit dies der Fall ist, und ob und inwieweit die einführend erwähnten Zielvorstellungen mit dem Strafrecht erreicht werden können, widersprechen sich diese zum Teil sogar. So kann beispielsweise die Länge einer Freiheitsstrafe bemessen an der Vergeltung der Schuld zehn Jahre betragen, während zur Resozialisierung des betroffenen Täters ein Jahr sinnvoll wäre und danach sein Sozialisierungsniveau unter den Ausgangspunkt sinkt. Ein Problem unseres Strafrechts liegt also darin, dass die Strafe, um es mit Nietzsche zu sagen, mit Nützlichkeiten aller Art überladen ist. Im Zuge einer Reform müsste der Strafgesetzgeber daher präziser herausarbeiten, was genau mit welcher Art der Strafe erreicht werden soll, inwieweit dies erreicht wird, und warum Alternativen nicht in Betracht kommen.

 

Dafür ist eine Umkehr im Denken und ein Paradigmenwechsel notwendig. Wir tun so, als wäre die Existenz von Straftaten naturgegeben, und wir hätten das Recht, ja sogar die Pflicht, den, der sie begangen hat, entsprechend zu bestrafen. Eine Straftat existiert jedoch nur als soziales Konstrukt mit in aller Regel mindestens vier Protagonisten: einem Schädiger, einem Geschädigten, dem Staat, der mit der Definitionsmacht ausgestattet ist, die Schädigung zur Straftat zu machen, und dem Gericht, das im Einzelfall entscheidet, ob die begangene Tat eine Straftat im Sinne des Gesetzes ist. Wird dann eine Tat als Straftat definiert, löst das die Rechtsfolgen, nämlich z.B. eine Freiheitsstrafe, aus. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen muss in verschiedene Richtungen neu und verstärkt gedacht werden. Bisher wird im strafrechtlichen Bereich vor allem über die schädigende Tat selbst und ihre Wirkungen nachgedacht, nur in sehr geringem Umfang über deren Ursachen. Die Ursache einer Tat wird meist auf den freien Willen des Täters reduziert. Damit machen wir es uns zu einfach.

 

Nur wenn wir zum einen weit möglichst verstehen, warum Menschen anderen Schaden zufügen, können wir dem auch weit möglichst entgegenwirken. Gesellschaftliche Ursachen der Straffälligkeit von Individuen werden durch die Schuldzuweisung an den Einzelnen ohnehin fast gänzlich ausgeblendet. In der psychologischen Forschung ist der sog. „Fundamentale Attributionsfehler“ gut belegt. Danach schreiben wir eigenes Verhalten verstärkt äußeren Umständen zu („ich konnte nicht anders, der hat mich provoziert“), während wir Verhalten von Anderen gegen jede Logik eher auf deren persönliche Eigenschaften zurückführen. Unser Strafrecht ist stark durch diesen kollektiven fundamentalen Attributionsfehler geprägt. Die zu berücksichtigenden gesellschaftlichen Ursachen finden ihre Auswirkungen in der Interaktion mit der Psyche und im Kopf des Straffälligen. Im Zuge einer Reform sollte versucht werden, besser zu verstehen, welche inneren und äußeren Umstände Menschen zu schädigendem Verhalten veranlassen, um strafrechtliche Vorschriften an solchermaßen zu gewinnende Erkenntnisse anpassen zu können. Soziale Strukturen müssten dazu hinterfragt und stärker in die Zuweisung von Schuld oder Verantwortung an den Einzelnen einbezogen werden. Unsere Bereitschaft und unser Willen, diejenigen wirklich zu verstehen, die negativ von der Norm abweichen, geht derzeit nicht sehr weit, gerade bei straffälligem Verhalten. Der Punkt, ab dem wir Handlungen (und mit ihnen die Täter), die Angst oder Wut in uns auslösen, als schlecht und böse abwerten, kommt zu früh, hindert uns am Verstehen, und verringert daher unsere Möglichkeiten schädigendes Verhalten möglichst zu reduzieren. Wenn wir wollten, könnten wir weit mehr von dem sehen und verstehen, was zu schädigendem Verhalten führt. Bemerkenswerter Weise nimmt z.B. das Interesse für das, was sich im Kopf des „Täters“ abspielt und inwiefern die äußeren Umstände Einfluss auf sein Verhalten haben, zu, wenn es etwa bei der Frage der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung darum geht, sein künftiges Verhalten zu prognostizieren. Hier geben wir uns größte Mühe, zu verstehen, wie der Betroffene „tickt“, und wie das Umfeld gestaltet sein sollte, damit er nicht straffällig wird. Angst scheint den Willen zu Verstehen stärker zu fördern als Wut.

 

Eng mit dem Verstehen des Täters zusammen hängt zum anderen das Verstehen des Strafenden, mithin eine staatliche Selbstreflexion. Ist etwa das allgemeine Vergeltungsbedürfnis nicht auch Folge einer über die Massenmedien vermittelten „Realität“, die Angst vor und Wut auf die Täter auslöst? Würden Angst und Wut bei näheren Kenntnissen über Hintergründe, Ausmaß und Art der Kriminalität erheblich geringer und anders ausfallen? Sucht sich eine allgemeiner Wunsch zum Ausleben von Aggressionen die Vergeltung als legale Grundlage? Inwieweit dient Strafrecht eher der symbolhaften Beruhigung der Allgemeinheit und weniger der tatsächlichen Schadensbegrenzung? Der Strafgesetzgeber müsste sich also bei einer Reform verstärkt mit den Fragen beschäftigen: Warum strafen wir? Nicht nur die Tat selbst hat Folgen, auch die Einordnung einer Tat als Straftat hat massive Auswirkungen, auf (künftige) Opfer, (künftige) Täter, Allgemeinheit und Staat. Eine Reform müsste von den Resultaten des derzeitigen Strafrechts ausgehen, empirisches Material gäbe es nach jahrzehntelangen Erfahrungen mit den bestehenden Regelungen genügend.

 

Die geplante Reform der Tötungsdelikte wird zum Teil bereits als „Jahrhundertreform“ bezeichnet. Das greift sicher zu weit, aber die Tatsache, dass bereits solchen geplanten Veränderungen ein derartiger Status zugesprochen wird zeigt, wie starr und archaisch verfestigt unser Strafrecht ist. Auch die vielfach geäußerte Warnung, eine Reform der Tötungsdelikte dürfe nicht zu mehr Verständnis für Mörder führen, lässt erkennen, wie gefühlsbesetzt unser Umgang mit abweichendem Verhalten ist und wie schwer wir uns tun diesen rationaler zu gestalten. Denn Verständnis setzt Verstehen voraus, ist aber weder mit diesem identisch, noch damit, etwas zu billigen. Verstehen aber müssen wir, um gestalten und verändern zu können. Andere verstehen können wir nur, wenn wir uns selbst und die Folgen unseres Handelns hinterfragen und reflektieren. Eine Reform des Strafrechts muss dazu die Frage nach dem „Warum“ noch mehr ins Zentrum rücken, und sie muss dieses „Warum“ stärker auf die Strafenden selbst beziehen. Es ist wichtig zu fragen, warum jemand einen Anderen tötet. Mindestens ebenso wichtig wäre aber zu fragen, warum wir das Mord oder Totschlag nennen, warum wir es mit Freiheitsentzug bestrafen, was wir damit erreichen und ob es bessere und langfristig sinnvollere Alternativen gäbe. Diese Fragen werden wir nie erschöpfend beantworten können, wir sollten ihnen im Rahmen einer grundlegenden Reform des Strafrechts aber auch nicht ausweichen. Unter bestimmten Umständen kann jeder von uns zum Straftäter werden. Diese Tatsache können wir nicht  beeinflussen, aber sehr wohl die Umstände, die zur Tat führen, die Bedingungen, die eine Tat zur Straftat machen, und die Folgen, die diese Definition hat.

 

Rückfalluntersuchung Frankreich

Nach einem Bericht in „Le Monde“ vom 2. Mai 2014, S. 10, hat eine Untersuchung der Rückfälligkeit von 500.000 Straffälligen in Frankreich ergeben, dass 40 % der Straffälligen innerhalb von 8 Jahren wieder verurteilt werden. Je jünger dabei ein Verurteilter ist, desto größer ist das Risiko des Rückfalls, auch gibt es erhebliche Unterschiede der Rückfallwahrscheinlichkeit hinsichtlich bestimmter Straftaten. Das Rückfallrisiko wird 1,6 mal größer, wenn die erste Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe führt.

Die Rückfallquoten in Frankreich sind mit den deutschen vergleichbar, und hier wie dort über viele Jahre konstant.

 

Grundsätzlich sind Untersuchungen dieser Art sehr zu begrüßen. Um die Rückfallwahrscheinlichkeit verringern zu können, muss man sie erst möglichst genau messen. In einem weiteren Schritt, der allerdings noch weit vor uns liegt, müssten sodann intervenierende staatliche Maßnahmen an ihrem Effekt auf eine Minimierung des Rückfallrisikos orientiert werden. Das kann allerdings nur in sehr geringen Umfang gelingen, solange Fundament von dem, was wir derzeit als Strafe bezeichnen, eine Vergeltung begangenen Unrechts ist.

Die Kukucksmafia

Etwas zu erklären setzt voraus, es begrifflich abzugrenzen, es zu definieren.  Eine Möglichkeit, den Menschen und sein soziales Miteinander zu erklären, ist die Abgrenzung zu bzw. der Vergleich mit dem Tierreich.

Für uns ist von Interesse,  ob und in welchen Formen es Strafe und Vergeltung im Tierreich  gibt.

In einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung vom  20.04.2014 (http://www.sueddeutsche.de/wissen/rache-im-tierreich-furcht-vor-der-fliegenden-mafia-1.1940413) wird unter Verweis auf  eine Veröffentlichung in Scientific Reports (http://www.nature.com/srep/2014/140304/srep04251/full/srep04251.html) über aktuelle Forschungen des Max-Planck-Instituts berichtet. Kukucke, die ihre Eier Vögeln anderer Arten zum Ausbrüten „unterjubeln“,  beschädigen mutwillig  die Eier der „Gasteltern“, oder zerstören gleich das ganze Nest wenn diese die Eier der Kukucke wieder aus ihren Nestern schmeißen.  Die Forscher vermuten nun, dass diese Art der Vergeltung evolutionsbiologisch nur Sinn ergebe, wenn bei den Opfern ein Lerneffekt eintrete.  Aus Angst vor der Rache würden also z.B. Elstern die Eier von Kuckucken ausbrüten, obwohl sie merkten, dass es nicht ihre eigenen sind.

Diesen Überlegungen folgend müsste man für unser Strafrecht konstatieren, dass dessen formaler Sinn des Ausgleichs von Unrecht durch Vergeltung eine willkürliche und zeitgeistabhängige Rationalisierung des evolutionären Triebs auf Rache ist, dessen Umfang und Ausprägung wiederum in untrennbarem Zusammenhang mit seinen Lerneffekten steht.  Ist Vergeltung aber die unabdingbare Kehrseite jeder Prävention?

Aktuelle Rückfallstudie

Das Bundesministerium der Justiz hat eine Studie zur Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen vorgelegt.

 

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Legalbwaehrung_nach_strafrechtlichen_Sanktionen

_2007_2010_u_2004_2010.pdf;jsessionid=2897212ED39D2C83D45354E81D7FFC4D.1_cid297?__blob=publicationFile

Die Rückfallquoten unterscheiden sich erheblich hinsichtlich Delikt und Alter der Probanden. Grundsätzlich sind derartige Studien sehr zu befürworten, insbesondere lassen sich durch einen Vergleich mit anderen Untersuchungszeiträumen möglicherweise kriminalpolitische Folgerungen schließen. Allgemein ist der Stand der Erkenntnis darüber, wie Strafe wirkt, noch vergleichsweise gering. Auch diese Studie lässt aber keine Rückschlüsse darauf zu, ob und inwieweit es die strafrechtliche Sanktion war, die Probanden von einem Rückfall abgehalten oder ihn vielleicht sogar dazu animiert hat, und welche (positiven oder negativen) Wirkungen auf Rückfälligkeit alternative oder keine staatliche Sanktionen hätten.

Verlust-Aversion

In einer aktuellen durch die Vodafone Stiftung Deutschland unterstützen Studie „Schüler richtig motivieren – Wie verhaltenswissenschaftliche Erkenntnisse im Bildungsbereich genutzt werden können“ (vgl. http://www.vodafone-stiftung.de/pages/thinktank/diskurs/presse/news/subpages/-schueler_richtig_motivieren-/index.html) wird auf das Phänomen der „Verlust-Aversion“ aufmerksam gemacht. Danach ist bei einem Vergleich zwischen einem Verlust und einem Gewinn in gleicher Höhe der Schmerz über den Verlust größer als die Freude über den Gewinn. Bei Tests mit Schülern fielen danach Ergebnisse besser aus, wenn die Schüler vorher eine Belohnung bekamen, die sie durch Prüfungsleistungen verteidigen mussten, als wenn sie dieselbe Belohnung (nicht unbedingt finanzieller Natur) durch eine gute Prüfungsleistung erst verdienen mussten.

Diese Erkenntnisse könnten auch für den Umgang mit Straffälligen fruchtbar gemacht werden. Zu der Strafe an sich als Verlust von Privilegien wie der Freiheit könnten als gleichwertiges Äquivalent diese Privilegien gesehen werden, die es durch Rechtstreue zu verteidigen gälte. Fraglich erscheint jedoch, inwieweit der Verlust derartiger „Privilegien“ motivierend im Sinne der o.g. Studie sein könnte, da z.B. die Freiheit in der Regel wohl weniger als Privileg, sondern eher als natürliches Recht empfunden wird. Anders könnte dies mit materiellen Gütern sein, die Angst vor deren Verlust könnte zu normkonformem Verhalten motivieren. Allerdings ist wohl ein zumindest vorbewusstes gedankliches Erfassen eines (mehr oder weniger unmittelbaren) Zusammenhanges von Verlust – Handlung, wie dies bei der Schüler Studie ja eindeutig gegeben war, notwendig.  Auch wird von Straffälligen, in- wie außerhalb des Vollzuges, tendenziell eher verlangt, bestimmte Handlungen zu unterlassen, als solche auszuführen.